Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.11.2023 besprochenen Vorgaben zum Investitionsprogramm bis 2027 in den endgültigen Haushaltsentwurf 2024 einzuarbeiten. Der Haushaltsentwurf 2024 ohne Anlagen und Vorbericht ist zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.12.2023 vorzulegen. 

Sachverhalt:

Das Investitionsprogramm bis 2027 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 06.11.2023 vorgestellt. Eventuelle Änderungswünsche aus den jeweiligen Fraktionen können der Verwaltung noch bis zum 17.11.2023 mitgeteilt werden.

Das aktualisierte Investitionsprogramm einschließlich der eventuellen Änderungswünsche wird in der Finanzausschusssitzung am 27.11.2023 beraten.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden in der Sitzung erläutert.

Anlagen: