Sachverhalt:

Herr Stefan Bünnemeyer wird seinen Sitz im Rat der Gemeinde Apen durch Verzicht und Feststellung durch den Gemeinderat am 19.12.2023 verlieren. Er ist seinerzeit über die Personenwahl in den Gemeinderat eingezogen.

Die Gemeindewahlleitung hat gem. § 44 (1) i.V.m. § 38 (2) NKWG festgestellt, dass der durch den Sitzverlust von Herrn Bünnemeyer frei werdende Sitz im Gemeinderat auf Frau Roswitha Duden übergeht.

Die Mitgliedschaft im Gemeinderat beginnt grundsätzlich mit der Annahme der Wahl, beim Nachrücken als Ersatzperson allerdings erst mit der Feststellung des Sitzverlustes durch den Gemeinderat gem. § 52 (2) NKomVG.

Frau Duden ist mit Schreiben vom 07.12.2023 gem. § 40 (1) NKWG über den Sitzübergang informiert worden und hat mit Schreiben vom 08.12.2023 erklärt, dass sie die Wahl annimmt. Ihre Mitgliedschaft im Rat beginnt mit der Feststellung des Sitzverlustes von Herrn Bünnemeyer.

Frau Duden ist vom Bürgermeister gem. § 60 NKomVG zu verpflichten und gem. § 43 NKomVG auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Finanzierung:

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Anlage: