Beschlussvorschlag:
Durch das Ausscheiden von Stefan Bünnemeyer im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung, übernimmt Roswitha Duden seinen Sitz.
Durch das Ausscheiden von Stefen Bünnemeyer im Bau- und Planungsausschuss, übernimmt Harald Schmidt seinen Sitz.
Durch das Ausscheiden von Stefan Bünnemeyer im Finanzausschuss, übernimmt Christian Martens seinen Sitz.
Christian Martens stellt seinen Sitz im Jugendausschuss und im Ausschuss für Klima und Umwelt zur Verfügung, diese nimmt künftig Roswitha Duden wahr.
Charline Krul stellt ihren Sitz im Ausschuss für Soziales und Barrierefreiheit zur Verfügung, diesen nimmt künftig Roswitha Duden wahr.
Sachverhalt:
Durch den Verzicht des Herrn Bünnemeyer auf das Ratsmandat und den entsprechenden Übergang des Mandates auf Frau Roswitha Duden erfolgt die Neubesetzung der Fachausschüsse.
Gem. § 71 (9) S 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen oder aber auch gem. § 71 (9) S 3 Nr. 2 NKomVG, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet.
In jedem Fall ist die künftige Ausschussbesetzung gem. § 71 (5) NKomVG festzustellen.
Vor diesem Hintergrund hat die UWG-Fraktion durch ihren Vorsitzenden mitgeteilt, dass folgende Ausschussbesetzung erfolgen möge:
Stefan Bünnemeyer war Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung, seinen Sitz übernimmt Roswitha Duden.
Stefen Bünnemeyer war Mitglied im Bau- und Planungsausschuss, seinen Sitz übernimmt Harald Schmidt.
Stefan Bünnemeyer war Mitglied im Finanzausschuss, seinen Sitz übernimmt Christian Martens.
Christian Martens stellt seinen Sitz im Jugendausschuss und im Ausschuss für Klima und Umwelt zur Verfügung, diese nimmt künftig Roswitha Duden wahr.
Charline Krul stellt ihren Sitz im Ausschuss für Soziales und Barrierefreiheit zur Verfügung, diesen nimmt künftig Roswitha Duden wahr.
Finanzielle
Auswirkungen:
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Anlagen: