Beschlussvorschlag:

Die Notwendigkeit der Herstellung einer befestigten Pflasterfläche auf dem Parkplatz des Kindergartens Godensholt wird anerkannt. Für die Durchführung wären entsprechende Haushaltsmittel über die Haushaltsberatungen vorzusehen. Es sollen erhebliche Eigenleistungen des Bauhofs eingebracht werden. Aktuell soll die vorhandene Beleuchtung schon jetzt angepasst werden. Im Bereich der Einmündung Edewechter Straße und an der Schoolstraat ist ein Parkverbot zu prüfen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 14.11.2023 beantragte Frau Anna Niedermeier für die SPD-Fraktion, den Parkplatz des Kindergartens Godensholt auf die Sicherheit und zeitgemäße Qualität im Erscheinungsbild zu prüfen.

Zunächst wurden vorhandene Schäden am Schotterbett durch den gemeindeeigenen Bauhof instandgesetzt. Zudem erfolgte durch die Verwaltung die Prüfung einer Befestigung der Fläche mit Pflastersteinen und die Herstellung bzw. Erweiterung der Beleuchtung. Der Umfang dieser Maßnahme wurde mit der Einrichtungsleitung abgestimmt.

Laut Schätzung vom 06.02.2024 würden bei einer Fremdvergabe Kosten i.H.v. ca. 39.000 Euro für die Herstellung der ca. 250 m² großen Pflasterfläche entstehen. Eine Entwässerung würde über den vorhandenen Straßenseitengraben erfolgen. Die Beleuchtung würde damit ebenfalls angepasst.

Es ist bei einem Ortstermin zu prüfen, ob die Maßnahme zwingend erforderlich ist, oder ob nach Instandsetzung des Platzes eine vertretbare Entwässerung und eine verbesserte Beleuchtung geschaffen und damit zunächst den Mindestanforderungen Rechnung getragen wurde. Allerdings darf angemerkt werden, dass man mit den 39.000,00 € dort eine dauerhafte und verlässliche Lösung für den Kindergarten Godensholt schafft.

ACHTUNG, geänderter Beschlussvorschlag:

Der verwaltungsseitig erarbeitet Beschlussvorschlag lautete:

Die Notwendigkeit der Herstellung einer befestigten Pflasterfläche auf dem Parkplatz des Kindergartens Godensholt wird anerkannt. Für die Durchführung wären entsprechende Haushaltsmittel über die Haushaltsberatungen vorzusehen.

Der in der Sitzung erarbeitete und beschlossene Beschlussvorschlag lautet:

Die Notwendigkeit der Herstellung einer befestigten Pflasterfläche auf dem Parkplatz des Kindergartens Godensholt wird anerkannt. Für die Durchführung wären entsprechende Haushaltsmittel über die Haushaltsberatungen vorzusehen. Es sollen erhebliche Eigenleistungen des Bauhofs eingebracht werden. Aktuell soll die vorhandene Beleuchtung schon jetzt angepasst werden. Im Bereich der Einmündung Edewechter Straße und an der Schoolstraat ist ein Parkverbot zu prüfen.

Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit sind im Haushalt der Gemeinde Apen keine Mittel für diese Maßnahme eingeplant. Diese müssten somit bei Bedarf noch über die Haushaltberatungen bereitgestellt werden.

Anlagen:

- Antrag SPD-Fraktion 14.11.2023

- Skizze Ausbau

- Kostenschätzung