Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Apen begrüßt die Einrichtung eines
Kreisverkehrsplatzes Stahlwerkstraße / Schulstraße / Anbindung Dockgelände in
Augustfehn I. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderanträge für
Zuwendungen aus NGVFG-Mitteln und Mitteln aus der Dorfregion Apen zu stellen.
Sachverhalt:
Für die
Neugestaltung der Schulstraße in Augustfehn I wurde der Antrag für die Gewährung
von NGVFG-Mitteln aus dem Jahresprogramm 2020 fristgerecht bei der
Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg
eingereicht. Hierbei wurde die Ausbaustrecke insoweit reduziert, dass keine
Überschneidung mit der künftigen Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes
Stahlwerkstraße / Schulstraße / Anbindung Dockgelände erfolgt (siehe
beigefügten Auszug aus dem Lageplan).
Die
Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes an dieser Stelle ist erforderlich, um
das Dockgelände mitsamt dem neuen ÖPNV-Bereich (Busbahnhof) an das überörtliche
Straßennetz anzuschließen. Da der ÖPNV-Bereich aufgrund des barrierefreien
Ausbaus des Bahnhaltepunktes Augustfehn im Jahr 2021 ausgebaut werden muss,
soll für den Kreisverkehrsplatz eine Anfrage auf Aufnahme in das Mehrjahresprogramm
im Frühjahr 2020 gestellt werden.
Versucht wird außerdem eine Aufnahme in das Jahresbauprogramm 2021, um den
Kreisverkehrsplatz zusammen mit der Erschließung des Dockgeländes fertigstellen
zu können.
Eine im Juli 2019 erstellte Kostenschätzung hat für den Kreisverkehrsplatz eine Bruttoausbausumme von ca. 750.000,00 € zum Ergebnis. Ein erstes Abstimmungsgespräch mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg im Juli 2019 ergab, dass die Notwendigkeit aufgrund der Verkehrsuntersuchung durch das Fachbüro Zacharias begründet werden kann. Derzeit wird ein Fördersatz von 65 % als Landeszuschuss gewährt. Anlieger- und Erschließungsstraßen werden nicht gefördert (Ast zum Dockgelände). Möglich ist auch eine Verbindung mit einer Förderung aus der Dorfregion Apen für gestalterische Elemente.
Finanzielle
Auswirkung:
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Investitionsplan der
Gemeinde Apen (Stand 1. Nachtrag 2019) enthalten.
Anlagen:
Auszug aus dem Lageplan Schulstraße