Beschlussvorschlag:

Den Inhalten der Bewertungsmatrizen und Auslobungstexten wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Das Verfahren kann auf dieser Grundlage fortgeführt werden.

Sachverhalt:

Das Verfahren zur Auslobung der Wohnbauflächen auf dem ehemaligen Dockgelände wurde dem Grunde nach beschlossen. Ebenfalls wurde bereits ein Beschluss hinsichtlich der „Grundvergabekriterien der Entscheidungsmatrix“ und der „Auswahlkriterien des Teilnahmewettbewerbes“ gefasst.

In einem nächsten Schritt fand ein, aufgrund der Pandemie digital durchgeführtes, Bürgerbeteiligungsforum statt, wo die Grundzüge einer möglichen Planung vorgestellt wurden, um eine Stimmung bzw. ein Meinungsbild zu den Planungen auf dem Dockgelände zu erhalten, welches bei der endgültigen Entscheidung Berücksichtigung finden sollte (s. Protokoll Bürgerbeteiligung)

Dieses berücksichtigend sind nun die Bewertungsmatrizen für den Teilnahmewettbewerb wie auch für die Vergabeentscheidung an sich erarbeitet worden (Teilnahmewettbewerb: Entscheidung, welcher Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird; Vergabe: eigentliche Entscheidung, welcher Bieter den Zuschlag für das Grundstück/die Grundstücke erhält) (Anlage Matrizen). Die Bewertungsmatrizen sind also einerseits die Handlungspapiere, nach denen das Entscheidungsgremium, der Verwaltungsausschuss, Angebote bewerten möge, um eine objektivierbare Entscheidung herbeizuführen, andererseits werden diese auch möglichen Bietern an die Hand gegeben, damit diese den Entscheidungsmaßstab kennen, um ein diesen Anforderungen gerechtes Angebot zu erstellen.

Weiterhin sind die Auslobungsunterlagen erstellt worden (s. Anlage), die, neben den Matrizen, den Interessenten bzw. Bietern zur Verfügung zu stellen sind. Diese Unterlagen sollen möglichen Bietern die Rahmenbedingungen der Auslobung verdeutlichen, sowohl hinsichtlich der Teilnahmevoraussetzungen, als auch hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten. Sie dienen also der Transparenz des Verfahrens und sind daher relativ umfangreich. So sollen die Unterlagen u.a. Folgendes klarmachen, um ein realisierbares Angebot erhalten zu können:

Teilnahmevoraussetzungen:

-          Der Mindestpreis ist zu bieten, um für das Verfahren zugelassen zu werden.

-          Die Vergabe erfolgt in Losen, ein Gebot/Konzept für eine kleinere Einheit als die Grundstücke „Dock Ost und Dock West“ wird für das Verfahren nicht zugelassen.

-          Bieter müssen sich und ihr Konzept in einem Bürgerbeteiligungsforum präsentieren.

-          Vergabe erfolgt anhand der Kriterien der Matrizen.

örtliche Gegebenheiten:

-          Die Festsetzungen des B-Planes lassen grds. eine entsprechende Geschossigkeit sowie absolute Höhe zu, eine Genehmigungsfähigkeit ist hieraus per se nicht abzuleiten.

-          Es sind die Anforderungen des Brandschutzes mit den Genehmigungsbehörden abzusprechen (Fluchttreppenhäuser, vorhandene Infrastruktur der Gemeinde zur Sicherstellung des Brandschutzes). 

-          Bodenverhältnisse (Verfügbarkeit vorhandener Gutachten, Erstellung von Gutachten in Eigenverantwortlichkeit).

-          Besonderheit der Nähe zur Bahnlinie (Verfügbarkeit vorhandener Aussagen/Stellungnahmen, Erstellung/Erkundung in eigener Verantwortung).

Auf dieses Auslobungsverfahren soll mit einem großen Wirkungsgrad öffentlich hingewiesen werden, um eine Vielzahl potenzieller Bieter anzusprechen. Daher soll das Verfahren über folgende Medien bekanntgemacht werden:

-          BI-Medien

-          Bund.de

-          Submissionsanzeiger

-          Subreport

-          Internetseite

-          Amtliche Bekanntmachungen

-          Publikation

Die angefügten Unterlagen sind also ein essentieller Teil des Auslobungsverfahrens und bilden die Grundlage für die nächsten Verfahrensschritte. Das Planungsbüro NWP wird diese während der Sitzung vorstellen.

Finanzielle Auswirkung:

Anlagen:

Protokoll Bürgerbeteiligung

Matrizen Phase 1 + 2

Auslobungsunterlagen

- Apen Dock Entwurf

- Anlage 1 - Bietergemeinschaftserklärung

- Anlage 3 - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

- Anlage 4 – Erklärung zur Leistungsfähigkeit der Mitglieder der Bietergemeinschaft

- Anlage 5 – Verschwiegenheitserklärung

- Anlage 6 – Formblatt Gebotsabgabe Dock West

- Anlage 7 – Formblatt Gebotsabgabe Dock Ost