Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der SPD Fraktion vom 10.03.2024 auf Beitritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ wird entsprochen, um die Anordnung von 30 km/h innerorts den zuständigen Stellen zu erleichtern.

Sachverhalt:

Die SPD Fraktion Apen beantragt mit Schreiben vom 10.03.2024, dass die Gemeinde Apen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beitreten möge. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von Anträgen auf Geschwindigkeitsreduzierung vor Kindergärten bzw. Schulen nach Prüfung der Rechtslage vom Straßenverkehrsamt des Landkreises Ammerland abgelehnt wurden, da eine direkte Anbindung der Einrichtung an entsprechenden Straßen, des überörtlichen Verkehrs bzw.  Vorfahrtstraßen, fehlte.

Die Initiative setzt sich dafür ein, den Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Übernahme dieser Aufgabe personell und fachlich derzeit nicht darstellbar und sollte somit beim Fachamt des Landkreises Ammerland verbleiben. Es wäre wünschenswert, wenn die Auffassung der Gemeinden dort stärker gewichtet würden. 

Achtung geänderter Beschlussvorschlag:

Verwaltungsseitig erarbeiteter Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der SPD Fraktion vom 10.03.2024 auf Beitritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ wird nicht entsprochen.

In der Sitzung erarbeiteter und beschlossener Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der SPD Fraktion vom 10.03.2024 auf Beitritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ wird entsprochen, um die Anordnung von 30 km/h innerorts den zuständigen Stellen zu erleichtern.    

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

Erläuterungen der Initiative

Antrag SPD Fraktion Apen